Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 28.01.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein

Frage von Gracia D. • 12.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für eine Videoüberwachung von öffent. Plätzen, Wald ein, an denen Müll illegal abgeladen wird. Ist der Datenschutz wichtiger als das Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt?
Antwort ausstehend von Stephan Wolters CDU
Frage von Alireza K. • 12.01.2026
Menschenrechtsverbrechen im Iran – Ihre konkrete politische Position und Ihr Handeln
Portrait von Robin Korte
Antwort 15.01.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN