Frage von Tom O. • 05.07.2017

Antwort ausstehend von Dietmar Brockes FDP
(...) Pflichtschuldiger Applaus im gesamten Landtag. Wir halten fest: Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit hat bewusst die Möglichkeit verstreichen lassen, die fatale Änderung der Eidesformel durch die rot-grüne Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Nicht zuletzt unterstreicht das, wie wichtig die AfD als echte Opposition im Landtag ist. (...)
(...) Hoffnung habe ich dahingehend, als nicht nur das rechtliche Procedere in den vergangenen Jahren den Eindruck einer zögerlichen Einführung machte. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass diese Maut nicht kommt. (...)