Frage von Michael H. • 03.06.2018

Antwort von Susana dos Santos Herrmann SPD • 02.09.2020
(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)
(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)
(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)
(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)
(...) Unsere Hochschulen sind ein Teil der Friedensordnung unseres Grundgesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass sie keine staatliche Hilfestellung benötigen, um sich friedlichen Zielen zu verpflichten. (...)