Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von René Schneider
Antwort 30.11.2021 von René Schneider SPD

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof
Antwort 02.12.2021 von Bianca Winkelmann CDU

Beiräte wie die von Ihnen benannten werden auf ministerialer Ebene eingesetzt und wir als Abgeordnete haben von der parlamentarischen Ebene keinen Einfluss auf deren Besetzung.

Portrait von Ina Spanier-Oppermann
Antwort 10.05.2022 von Ina Spanier-Oppermann SPD

Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.

Portrait von Ernst-Wilhelm Rahe
Antwort ausstehend von Ernst-Wilhelm Rahe SPD