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(...) Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. (...)

(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)

(...) Sie fragten, warum ich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt habe. Um es kurz zu fassen: wir als Regierungskoalition freuen uns, mit den Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl für die Kommunen darstellbar ist, als auch die Beitragszahlungen der Anwohner halbiert bzw. die zu tragenden Beitragszahlungen auf maximal 40% der Ausbaukosten begrenzt. (...)

(...) Es wäre wünschenswert, die Abiturprüfungen hätten wie sonst auch durchgeführt werden können. Allerdings ist das Zeitfenster selbst für eine Verschiebung begrenzt.

Heute kann niemand mit Sicherheit sagen, dass die Pläne so umgesetzt werden können. Vor allem, wenn die Infektionsraten nicht sprunghaft wieder ansteigen sollen, muss man sich ehrlich machen. (...)