(...) Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. (...)
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