(...) Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. (...)
(...) Ich kann allerdings nichts zu der Authentizität der Bilder und den Umständen sagen. Nach Auskunft der Behörden gibt es keine Anhaltspunkte für Verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Daher scheint es rechtlich einwandfrei zu sein. (...)
(...) 1. In Deutschland ist die Kenntnis der deutschen Sprache in jeder Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Was jeder zuhause spricht, ist Privatsache. (...)
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. (...)
(...) Ich gehe in der Annahme, dass Ihnen die Forderungen der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft nach einer Restrukturierung des Solis nach Bedarf anstelle nach Himmelsrichtung als Anlass zur Kontaktaufnahme gedient hat. Die Aufteilung der Mittel fällt allerdings in die Zuständigkeit der Ministerpräsidentinnen/-en. (...)