Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias W. • 05.02.2017
Frage an Ralf Jäger von Tobias W. bezüglich Frauen
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 21.03.2017 von Ralf Jäger SPD

(...) Solange die Quote von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen - bezogen auf die jeweilige Ämtergruppe und Behörde - nicht erreicht ist, ist nach § 19 Abs. 6 LBG die Frau bei einer im Wesentlichen gleichen Eignung und Befähigung bevorzugt zu befördern. (...)

Frage von Gabriele B. • 04.02.2017
Frage an Rüdiger Weiß von Gabriele B. bezüglich Recht
Portrait von Rüdiger Weiß
Antwort 14.02.2017 von Rüdiger Weiß SPD

(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)