(...) Ich weise daher Ihre in der Anfrage enthaltene Kritik deutlich und entschieden zurück, ich würde diesbezüglich untätig sein. Ganz im Gegenteil: Es wäre schon ein mehr als merkwürdiges und sehr zu kritisierendes Amtsverständnis, wenn ich mich als Präsidentin in die Auskünfte der Abgeordneten inhaltlich einmischen würde. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie sich im Vorfeld Ihrer Anfrage über die Aufgaben meines Amtes informiert. (...)
(...) Ihre Idee teile ich allerdings nicht: es muss klare und transparente Regeln geben, die für alle nachvollziehbar und gerecht sind. Die Altersversorgung soll nach wie vor attraktiv sein, denn die Aufgaben sind sehr verantwortungsvoll und gehen meist mit krassen Einschnitten ins Privat- oder Familienleben einher. (...)
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
