Antwort ausstehend von Stefan Fricke PIRATEN
100.000 € für mehr Demokratie
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Sehr geehrter Herr Schneidewind,
(...) Derzeit berät der Landtag über ein neues ÖPNV-Gesetz. (...) Ich und viele andere Teilnehmer des ÖPNV teilen Ihre Verärgerung. (...)
(...) Zum Thema Hartz IV haben Sie bereits erwähnt, dass dies in den letzten Jahren kontrovers diskutiert wurde, sowohl innerhalb als auch außerhalb meiner Partei. Meine Meinung hierzu ist: Die Diskussionen über die Hartz IV Gesetzgebung hat bisher dazu geführt, dass dieses Thema nie an Dynamik verloren hat. (...)