Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Nachricht. In der Sache sind wir einer Meinung. Über mögliche nächste Schritte beraten wir noch. (...)

(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)

(...) Sofern vor einer Ausreise Hinweise darüber bestehen, dass eine Person eine Abreise nach Syrien plant, können und werden ausreisebeschränkende bzw. passentziehende Maßnahmen angeordnet werden. (...)