(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen haben uns immer gegen die Atomenergie ausgesprochen und halten den Einsatz dieser Technologie nicht für verantwortbar. Auch deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Rückbau der Atomanlagen sicher und sorgfältig erfolgt. (...)
(...) Das bringt mich zu Ihrer Frage nach Handlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerhinterziehung hilft eine effektive Steuerfahndung - diese liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder. Die Länder hätten wahrscheinlich einen noch größeren Anreiz zur Fahndung, wenn sie selber in größerem Umfang an den eingetriebenen Steuern beteiligt wären. (...)
(...) Mir sind die genaueren Umstände, die Sie zu dieser Auffassung bringen, nicht bekannt. Auf kommunalpolitischer Ebene sehe ich durchaus ein großes Interesse an guten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und damit auch an einem effektiven Lärmschutz. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen das gelingen kann, sollte im Regelfall vor Ort geklärt werden können. (...)
(...) die Stadt Köln ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). (...)
(...) da muss es offensichtlich ein Missverständnis gegeben haben: Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zähle ich mich zu den ausgesprochenen Befürwortern des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes vom vergangenen Mai und habe tatsächlich bereits früh im Gesetzgebungsprozess diese Linie auch deutlich vertreten. Die von Ihnen genannte "Gruppe der 18" lässt sich leicht anhand des Plenarprotokolls vom 29.11.2012 nachvollziehen; gerne gebe ich Ihnen hier den zugehörigen Link an: (...)