Antwort 12.02.2012 von André Stinka SPD
(...) Der Vorsorgegrundsatz, der seit Jahrzehnten die Wasserwirtschaft beeinflusst ist für mich hierbei eine wichtige Leitlinien. Die hat nach meiner Einschätzung (...)
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Antwort ausstehend von Wiljo Wimmer CDU
Antwort 22.02.2012 von Stefan Berger CDU
(...) In Abwägung dieser Sachverhalte halte ich die Anhebung der Pflichtzuführung an das Versorgungswerk für gerechtfertigt. (...)
Antwort 13.02.2012 von Bernhard von Grünberg SPD
(...) Es ist keine "Selbstbedienung" oder ähnliches, sondern nordrhein-westfälischer Verfassungsgrundsatz, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst zu regeln haben. Das geltende Abgeordnetengesetz beruht auf einer grundlegenden Diätenreform, die ich am Ende meiner ersten Abgeordnetenperiode 2005 mit beschlossen habe. (...)
Antwort 27.02.2012 von Matthi Bolte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nachhaltigkeit heißt in diesem Zusammenhang: Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kostet den Landeshaushalt einmal Geld und danach nie wieder. Das ist einer der revolutionären Punkte am NRW- System. Die Pensionen im Europäischen Parlament, im Bundestag oder auch in den anderen Landtagen werden immer aus den aktuellen Haushalten für die aktuellen VersorgungsempfängerInnen gezahlt. (...)
Antwort ausstehend von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN