Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Tamina Reinecke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2022 Die generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen entlastet werden. Finanzschwache Kommunen müssen aber unterstützt werden.
Frage von Andreas P. • 04.09.2022
Antwort von Björn Försterling FDP • 16.09.2022 Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.
Frage von Werner G. • 04.09.2022
Antwort von Thomas Uhlen CDU • 04.09.2022 Für beides ist wichtig, dass das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortgeführt, weiterentwickelt und finanziell aufgestockt wird
Frage von Christine H. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD Frage von Christine H. • 04.09.2022
Antwort von Stephan Bünting FDP • 05.09.2022 Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Frage von stephan G. • 04.09.2022
Antwort von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2022 Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.