Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Birkner
Antwort von Stefan Birkner
FDP • 13.09.2022

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2022

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Portrait von Cindy Lutz
Antwort von Cindy Lutz
CDU • 06.09.2022

Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.