Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Roßmann
Antwort 31.12.2012 von Stefan Roßmann FREIE WÄHLER

(...) die Zweitwohnungsteuer soll die Inhaber dazu bewegen ihren Hauptwohnsitz umzumelden, damit die Kommunen über die Einwohnerzahl vom Finanzausgleich profitieren. Ich halte es für notwendig, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. (...)

Antwort 14.01.2013 von Carl Friedrich Brüggemann FDP

(...) Zu 2. Nein, ich sehe mit der FDP keinen Bedarf das Ladenschlußgesetz wieder zu entliberalisieren, indem man die möglichen Zeiten für den Verkauf wieder stärker einschränkt. (...)

Portrait von Franziska Junker
Antwort 03.01.2013 von Franziska Junker Die Linke

DIE LINKE wird nicht um den heissen Brei herumreden: es bleibt für mich und meine Parteigenossen_innen dabei, den eigentlichen "Leistungsträgern" unserer Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höchsten Stellenwert einzuräumen, wie

Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort 10.01.2013 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der arbeitsfreie Sonntag ist durch das Grundgesetz geschützt. Nach der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung erleben wir nicht nur in Leer eine regelrechte Invasion von Mitternachtsshoppings und verkaufsoffenen Sonntagen. (...)