Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPD
Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.
Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.
Aus meiner Sicht sollte es vielmehr zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden, das den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert und wichtige Informationen möglichst von sich aus öffentlich zugänglich macht.
Bereits seit einigen Jahren wird dort an einem Gesetz gearbeitet, mit dem die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpft werden soll und in diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeit der Kontrolle privater Chatnachrichten diskutiert.