Antwort 12.06.2025 von Frank Henning SPD
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt
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Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Antwort 07.07.2025 von Birgit Butter CDU
Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.
Antwort 23.05.2025 von Nicolas Breer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.
Antwort 23.05.2025 von Julia Retzlaff SPD
Die konkrete Planung, Bewertung und Umsetzung erfolgt durch spezialisierte Stellen wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).