Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph B. • 11.02.2023
Sehr geehrte Frau Schüssler, Wann wird die Petition zu der gesetzlichen Versorgung und Reha u.Teilhabe beantwortet?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 23.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.

Frage von Thomas S. • 09.02.2023
1
Wie unterstützt die AfD die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten aus 2020 ?
Antwort ausstehend von Harm Rykena AfD
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
2
Sehr geehrte Frau Kura, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Sehr geehrter Herr Güldner, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 22.02.2023 von Thore Güldner SPD

Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.

Frage von Hans P. • 07.02.2023
Haben Sie mittlerweile mit Ihren Kollegen gesprochen und können ein Statement abgeben, inwiefern Maßnahmen diesbezüglich geplant sind?
Antwort 10.02.2023 von André Hüttemeyer CDU

Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.