Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thordies Hanisch
Antwort von Thordies Hanisch
SPD • 03.05.2022

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort von Dörte Liebetruth
SPD • 31.08.2022

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort von Dörte Liebetruth
SPD • 31.08.2022

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort von Dörte Liebetruth
SPD • 31.08.2022

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP • 10.05.2022

Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.

Portrait von Oliver Schatta
Antwort von Oliver Schatta
CDU • 28.04.2022

Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen