Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die neue rot-grüne Landesregierung hat zusätzlich, für Regionalpolitik, Birgit Honé als Staatssekretärin eingesetzt und im September angekündigt, Regierungssprecherin Anke Pörksen ebenfalls zur Staatssekretärin hochstufen zu wollen. Insgesamt schafft die neue Landesregierneue Landesregierungen der Steuerzahler rund 900 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung. Die Organigramme der Ministerien finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Häuser unter www.niedersachsen.de. (...)

(...) Sie weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass in der Frage der Nutzung einer Breitband-Internetverbindung momentan große Unterschiede zwischen den Städten und den ländlichen Regionen bestehen. Genau aus den von Ihnen beschriebenen Gründen, haben sich SPD und Grüne auf die Fahne geschrieben, die Zugänge zum Internet für alle frei, schnell und überall auszubauen. (...)

(...) Zeitgleich mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern Langzeitstudiengebühren bezahlen und nicht wie bisher schon nach vier Semestern. Mit der Neuregelung sind zudem pro Semester nur noch 500 Euro zu entrichten. (...)

(...) auch ich finde das neue StadtRad Lüneburg eine sehr gelungene Alternative zum Öffentlichen Nahverkehr. Es zeigt sich, dass es auch sehr gut angenommen wird. (...)

(...) Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ( für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2013-2018, S. 72 ) arbeitet das Landwirtschaftsministerium gezielt an der Einrichtung eines Güllekatasters und weiteren Verbesserungen. Die stellenweise zu hohen Belastungen des Grundwassers durch die Düngung, bspw. (...)