Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte einen Neubeginn bei der Suche nach einem atomaren Endlager für zwingend notwendig. Im Salzbergwerk Asse sind Probleme aufgetreten, die zuvor von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Betreiber Helmholtz-Zentrum München und seinen Rechtsvorgängern, dem Bundesforschungsministerium, dem Bundesumweltministerium und vielen anderen Institutionen kategorisch ausgeschlossen wurden. (...)

(...) die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehre u.a.) nach dem NNVG zuständig. Aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse können diese Aufgabenträger am besten einschätzen, wie eine ÖPNV-Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet aussehen muss. Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und nehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort wahr. (...)

(...) in Ihrer Anfrage sprechen Sie einige sehr spezielle Themen der Denkmalpflege im Landkreis Schaumburg an. Diese zu beurteilen gehört zu den Aufgaben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, das als nachgeordnete Behörde dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur untersteht. (...)

(...) Selbstverständlich darf die Polizei -weder im Emsland noch andernorts in Deutschland - weder grundlos noch mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehen. Dennoch muss die Polizei bereit und in der Lage sein auch etwaigem Widerstand durch den Einsatz geeigneter Mittel zu begegnen. (...)

(...) Seit 2003 werden die 0,2 Prozent nicht mehr abgezogen. Sie wurden aus dem allgemeinen Haushalt der Versorgungsrücklage zugeführt und nicht durch die Kürzung der Beamtengehälter. Das heißt, in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP ist keinem Beamten das Gehalt um 0,2 % gekürzt worden. (...)