Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im September 2008 diskutierte der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Asse II. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt. (...)

(...) Die freiwerdende Stelle des oder der Präsidentin der Klosterkammer soll im Mai neu besetzt werden. Das Besetzungsverfahren liegt alleine bei der Landesregierung. (...)

(...) Mir ist nicht bewusst, dass der Rat der Stadt Salzgitter sich in der Vergangenheit mit diesen Punkten befasst hat. Unter Umständen könnte es aber auch eine Initiative aus dem Ortsrat Süd diesbezüglich gegeben haben. Ich würde Ihr Anliegen an meine Ortsratsfraktion und an die Verwaltung weitergeben. (...)

(...) nach meinem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Hintze kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Die Installierung eines "Blitzers" hat an der L321 in Rethen bereits zu einer erheblichen Geschwindigkeitsreduzierung in der entsprechenden Fahrtrichtung geführt. Im Zuge des nun vorgesehenen Radwegebaus an der L321 sind im Bereich Rethen weitere bauliche Maßnahmen geplant, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. (...)

(...) Energie muss ausreichend zur Verfügung stehen, umweltfreundlich sein und bezahlbar bleiben. (...)

(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)