Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 03.09.2011 von Ursula Karlowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Berücksichtigung von Energiegehalt und CO2-Ausstoß wäre eine sinnvolle Berechnungsgrundlage für die Besteuerung von Kraftstoffen. So wird der reale Ausstoß klimarelevanter Gase berücksichtigt - anders als es bei einer Autobahn-Maut oder der jährlichen Kfz-Steuer der Fall ist. (...)

Antwort 02.09.2011 von Carsten Penzlin Die Linke

(...) Die Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft, da jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlen sollte. Die Mehreinnahmen werden dringend benötig, um das Gesundheitssystem weiter bzw. (...)