Carsten Penzlin
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Frage von Michael S. •

Frage an Carsten Penzlin von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Was halten Sie von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für bestimmte Infektionskrankheiten (z. B. Masern) in Deutschland?

2. Welchen Standpunkt haben Sie zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Telekommunikation in Deutschland?

3. Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung? Sollte jedermann (auch Beamte, MDB, MDL usw. in diese Versicherungen einzahlen müssen?

4. Sollten Ihrer Meinung nach Fragen der Krankenhaushygiene nach wie vor von den Ländern geregelt werden oder sollte vielmehr der Bund so etwas zentral regeln?

5. Was ist Ihre Meinung zu Absichten seitens der EU, in Zukunft Kraftstoffe nach ihrem Energieinhalt besteuern zu lassen?

Antwort von
DIE LINKE

1. Was halten Sie von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für
bestimmte Infektionskrankheiten (z. B. Masern) in Deutschland?

Vermag ich nicht zu beurteilen.

2. Welchen Standpunkt haben Sie zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der
Telekommunikation in Deutschland?

Das ist ein Problem, mit dem ich mich noch nicht ausreichend befasst habe.

3. Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen für
die Kranken- und Rentenversicherung? Sollte jedermann (auch Beamte, MDB,
MDL usw. in diese Versicherungen einzahlen müssen?

Die Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft, da jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlen sollte. Die Mehreinnahmen werden dringend benötig, um das Gesundheitssystem weiter bzw. wieder solidarisch gestalten zu können. Auch Beamte und Politiker sollten einzahlen.

4. Sollten Ihrer Meinung nach Fragen der Krankenhaushygiene nach wie vor
von den Ländern geregelt werden oder sollte vielmehr der Bund so etwas
zentral regeln?

Da die Länder bislang kaum tätig geworden sind, sind strenge zentrale Vorgaben in diesem Bereich erforderlich. In solchen Fragen von Leben und Tod darf es keine Kleinstaaterei geben!

5. Was ist Ihre Meinung zu Absichten seitens der EU, in Zukunft
Kraftstoffe nach ihrem Energieinhalt besteuern zu lassen?

Finde ich gut.