Frage von Heiko J. • 06.09.2023

Antwort von Patrick Appel CDU • 14.09.2023
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
ja, erledigt
ja, erledigt
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.