Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karina Fissmann
Antwort von Karina Fissmann
SPD • 27.09.2023

Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:

Portrait von Max Grotepaß
Antwort von Max Grotepaß
FDP • 26.09.2023

Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.

Antwort von Rainer Janisch
FREIE WÄHLER • 02.10.2023

Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.