Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Liberale bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie. Gleichwohl meinen wir, dass direkt-demokratische Elemente hierfür eine wichtige Bereicherung darstellen würden. So würde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Einzelfällen gestärkt; zudem ergäben sich, so meinen auch wir, eine intensivere Auseinandersetzung und letztlich auch eine stärke Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. (...)

(...) Die FDP setzt sich für die Einführung dieses Faches ein. Es soll innerhalb eines Schuljahres von Religionslehrern verschiedener Konfessionen unterrichtet werden mit dem Ziel, den jeweils eigenen Glauben zu festigen und das Wissen über die anderen Religionen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Ausübung religiöser Handlungen zu erlernen. (...)

(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)

(...) Die Beweislast für die Sorgfaltspflicht der Kundenberatung muss bei den Banken liegen, weil viele Kunden die Angebote nicht wirklich durchschauen können. Es muss auch klar werden, dass Bankberater in erster Linie keine neutralen Berater sind, sondern das Interesse haben, ein Produkt zu verkaufen. (...)

(...) Sollte es für eine solche Regierung nicht reichen, so wäre eine Koalition von CDU, FDP und Grünen denkbar. Eine eventuelle sogenannte Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen käme nur als letzte Möglichkeit in Betracht und gilt angesichts der großen programmatischen Unterschiede zwischen FDP und rot-grün als äußerst unwahrscheinlich. (...)