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(...) Kinder- und Jugendschutz hat auch für die Kinder von Flüchtlingen und Einwanderern höchste Priorität. Auch wenn Kinderehen im Herkunftsland nach dort geltendem Recht zustande gekommen sind, darf es hier keine automatische Anerkennung geben. (...)

(...) der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. (...)