Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)

(...) Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. (...)

(...) Das bin ich nicht nur im Hinblick auf den Finanzplatz Frankfurt und die Arbeitsplätz. Nach der Finanzkrise ging es ums darum, ein erneutes "Too-Big-To-Fail" zu verhindern. Durch die Fusion von zwei der größten und wichtigsten Börsen der Welt, würde aber genau das Gegenteil entstehen. (...)