(...) Sie sehen also, um das Hamburger Wahlrecht ändern zu können, muss man sehr hohe Hürden nehmen. Daher macht es Sinn, Änderungen nur im Einvernehmen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ vorzunehmen. Ihre Änderungsidee würde jedoch aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V.“ den Kern des neuen Wahlrechts negativ berühren, so dass hier nicht mit einem Konsens zu rechnen wäre. (...)
(...) das Wahlrecht in Hamburg stellt einen Kompromiss verschiedener Interessengruppen dar und ist somit sicher nicht ohne Schwächen. Allerdings beinhaltet es die Möglichkeit, eine oder mehrere Landeslisten ohne weitere personale Auswahl zu wählen, so dass eine Kenntnis der Kandidaten hier gar nicht notwendig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Q.,
(...) Das wollte Hamburg damals nicht. Für mich ist das ein Beispiel jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik des SPD Senats, der eine Kirchturmpolitik zu betreibt und keine Rücksicht auf die Anliegen seiner Nachbarn nimmt. Der SPD Senat agiert immer noch nach dem Motto "Wohnen und Arbeiten *in *Hamburg", damit die Steuereinnahmen in der Stadt bleiben. (...)
(...) Für den Abschnitt der A 26-Ost hat das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen. Grundsätzlich halte ich den Bau der A 26 für den Süderelberaum für dringend geboten, da nur so, eine dringend benötigte Entlastung der B73 erreicht werden kann. Ansonsten werde ich mich persönlich für einen entsprechenden Schutz der Wohn- und Naturschutzgebiete vor Lärm- und Abgasen selbstverständlich einsetzen und darauf achten, dass dieser auch entsprechend gewährleistet ist. (...)