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Sehr geehrte Frau Kraus,

vielen Dank, daß Sie sich so intensiv mit dem Wahlprogramm der LINKEn auseinandersetzen. Gleich zu Ihrer ersten Frage:

(...) Nur hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass Veränderungen in der eigentlichen Politik dadurch kaum zustande kommen. Bei der strategischen Wahl wählt man letztlich nur das vermeidlich kleinere Übel. Eine politische Veränderung wird es somit nicht geben. (...)

(...) Erfreulicherweise haben sich jedoch die Interessenvertreter, Tankstellen, Kioske und Läden auf der einen und Behördenvertreter auf der anderen Seite, zusammengesetzt und eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens nur Bier in Dosen oder Plastikflaschen verkauft wird. Premiumbiere müssen sofort in Plastikbecher umgefüllt und die Flaschen zurückgegeben werden. (...)

(...) Dies liegt ausschließlich in Ermessen und Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH). Diese teilte auf Nachfrage mit, dass zwar in einigen Stadtteilen der Versorgungsgrad schwierig sei, aber noch nicht schädlich. Sie, die KVH wolle aber mit den Mitteln der Honorarverteilung und zusätzlicher Budgets in Zukunft eine ausreichende Versorgung sicherstellen. (...)

(...) Daran ändern auch Baulückenschließungen nichts. Die Stadt muss dem Wunsch nach Wohnraum Rechnung tragen. Und es macht ökologisch sehr viel Sinn, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wo bereits die gesamte Infrastruktur (soziale Einrichtungen wie Schulen, Verkehr, Einkaufen) steht. (...)