(...) Im der Bereich der Handwerkskammer kommt noch hinzu, dass hier eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kammergremien vorhanden ist und so die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Handwerk vertritt. Insofern finde ich eine Forderung zur Abschaffung des sogenannten Kammerzwangs zu pauschal. (...)
(...) das einzig wirkungsvolle Präventionsprogramm sind vernünftige Eltern, die sich einfühlsam, liebevoll, aber auch mit Autorität der Erziehung ihrer Kinder widmen und sich dafür viel Zeit nehmen. Staatliche Präventionsprogramme verdienen in aller Regel diesen Namen nicht und dienen nur der gesellschaftlichen Gewissensberuhigung. Ganz gut funktioniert Abschreckung durch konsequente Bestrafung - dafür braucht man aber vernünftige Richter. (...)
(...) Natürlich können Deutschland oder Europa das weltweite Problem nicht allein lösen. Angesichts unserer eigenen Umweltsünden während der letzen 100 Jahre sollten wir aber nicht zuerst mit dem Finger auf die weniger entwickelten Regionen zeigen sondern diese Länder dabei unterstützen, unsere Fehler selbst möglichst nicht zu wiederholen. Ich stimme Ihnen voll zu, dass diese Aufforderung vor allem auch an die USA zu richten ist, deren bisherige Klima- und Umweltpolitik entschieden zu kritisieren ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine brachte es auf den Punkt, als er sagte: Neoliberalismus sei Marktfetischismus. Was ich mit einem antineoliberalem Kurs meine: Für mich bedeutet es, dass eine Partei sich klar zu den Grundsätzen des Sozialstaates bekennen muss und ihre politischen Zielsetzungen danach ausrichtet - u.a. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
(...) Ein generelles Rauchverbot in Firmenwagen halte ich für nicht sinnvoll, es sei denn es handelt sich um Kleinbusse etc. (...) Hier bin ich absolut für ein Rauchverbot. Für Dienstwagen von Mitarbeitern geht ein generelles Rauchverbot aber zu weit. (...)