Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Naumann
Antwort 18.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Es ist richtig, eines unserer ersten Vorhaben in 2008 ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ich meine, frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss mittelfristig für Eltern genauso beitragsfrei sein wie schulische Bildung. (...)

Portrait von Anna Gosche
Antwort 06.02.2008 von Anna Gosche FDP

(...) Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft und werden von Unternehmen geschaffen. Das Ziel der FDP Hamburg ist es nicht, einzelne Großunternehmen zu fördern, sondern für alle Unternehmen gleich gute, faire Bedingungen zu schaffen. Neben einer Förderung von für Hamburg wichtigen Großprojekten durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sind insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, in denen der Großteil neuer Arbeitsplätze entsteht, zu berücksichtigen, so dass in Hamburg bestehende Wachstumschancen besser als bisher genutzt werden. (...)

Antwort 06.02.2008 von Ekkehard Rumpf FDP

(...) Das eine oder andere Prozentpünktchen von Spätentschlossenen hinzu könnte eine CDU mit 42% und eine FDP mit 7 % (da ja mindestens 4 % auf die sonstigen entfallen) eine stabile Mehrheit bilden. Meine Bitte daher: Stärken Sie die FDP am 24.02. vor allem mit der Listenstimme auf dem gelben Wahlzettel, damit Hamburg vernünftig regiert wird. (...)

Portrait von Uwe Grund
Antwort 06.02.2008 von Uwe Grund SPD

(...) es wird keine "Blankeneser Abgeordnete" geben, auch keine Osdorfer oder Luruper. Am Ende werden die 5 von den BürgerInnen direkt gewählten Abgeordneten den ganzen Wahlkreis mit allen seinen sieben Stadtteilen im Blick haben müssen. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort 12.02.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort 08.02.2008 von Hinnerk Fock FDP

(...) Auch Bereiche, in denen bereits ein breites Angebot privater Dienstleister vorhanden ist, sollten nicht mehr in die Zuständigkeit der Kammern fallen. Insofern halten wir die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für sinnvoll, aber in weiten Teilen auch überprüfenswert. (...)