(...) In der Tat war das Wahlergebnis der CDU im letzten Jahr eine bittere Enttäuschung. Als Konsequenz aus diesem Ergebnis haben wir sowohl die Fraktion als auch die Partei personell neu aufgestellt. (...)
(...) In der Tat war das Wahlergebnis der CDU im letzten Jahr eine bittere Enttäuschung. Als Konsequenz aus diesem Ergebnis haben wir sowohl die Fraktion als auch die Partei personell neu aufgestellt. (...)
(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)
(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)