
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. (...)
(...) verhindert werden können. In meinen Augen ist die Einrichtung der Berufsagentur eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Maßnahmen, aber keinesfalls ein Ersatz für Ihre Tätigkeit. Die Frage, ob und wann eine solche Berufsagentur gegründet wird, blieb der Senat bis jetzt offen. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an genau diesen Ampelschaltungen. (...) Im Ergebnis entsteht aber bei vielen RadfahrerInnen genau das Gefühl, das Sie beschreiben. (...)