Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)

(...) die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. (...)

(...) der Schülerfahrgeldbestimmung geregelt. Danach beträgt die - altersabhängig - zumutbare Schulweglänge für Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe (Sekundarstufe I) 5 km. Erst wenn der Schulweg länger wäre als diese 5 km hätten ihre Kinder einen Anspruch auf eine Übernahme der Fahrkosten. (...)

(...) Frage 1: Das weiß ich schlicht nicht - auch Abgeordnete sind nicht allwissend und können nicht Details, wie Polizisten auf Demonstrationen für mehr Jugendzentren vorbereitet werden, kennen. Dafür haben wir auch im Parlament eine Arbeitsteilung und daher hatte ich Ihnen empfohlen, sich an unseren innenpolitischen Sprecher zu wenden. (...)

(...) laut Auskunft der Polizei in Neugraben liegt dort keine Störung vor. Diese Schaltung ist so beabsichtigt. (...)

Guten Tag Herr Schmidt,

anbei schicke ich Ihnen die Antwort vom Landesbetrieb, der für Ampelschaltungen zuständig ist, zu Ihrer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wiesner