Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die neue politische Zielsetzung, das vorhandene Bussystem auszubauen und zu modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen, ist jedoch gewährleistet, dass dem Busnetz nun die Aufmerksamkeit geschenkt wird, die es verdient. Die Notwendigkeit des regelhaften Einsatzes von Gelenkbussen auf der MetroBus-Linie 26 ist erkannt und die zuständigen Stellen sind dabei, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die weitere Vorgehensweise soll bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden. (...)

(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)

(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. (...)

(...) Wir werden im Zusammenhang mit der Befassung mit der Volksinitiative zum Transparenzgesetz auch das geltende Recht und seine Anwendung kritisch überprüfen – das haben wir schon öffentlich zugesagt. In diesem Kontext werden wir uns auch die Gebührenregelungen anschauen. (...)

(...) Durch die Teilprivatisierung des ehemaligen LBK wurde ein Investitions- und Motivationsstau gelöst. Der Asklepiosverbund bewährt sich in der Hamburger Krankenversorgung, wie zuletzt die außerordentliche Herausforderung der EHEC-Krise gezeigt hat. Ganz im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Dialog suchen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. (...)