(...) bei der Ermittlung des Kita-Elternbeitrags für Kinder aus der neuen Familie können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen schon heute berücksichtigt werden. Gemäß §9 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz kann ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, als sogenanntes Zählkind angegeben werden. (...)
(...) Ich habe das Thema auch mit KatS-Experten erörtert - und in der Tat stellt sich das Problem. Meines Wissens befasst sich auch die laufende IMK mit dem Thema und es gibt dort Überlegungen, eine Sonderfahrberechtigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, der in der öffentlichen Gefahrenabwehr tätigen Einheiten der Freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t zu fordern. Zielsetzung wäre, dass diese Sonderfahrberechtigung nach einer unbürokratischen organisationsinternen Ausbildung und organisationsinternen Prüfung erteilt werden kann. (...)
(...) Hamburg unterstützt und fördert das Ehrenamt; dazu zählt auch die Frage des ,,Feuerwehrführerscheins". Dieses Thema wird von Hamburg auch in diversen Gremien auf Bund und Länderebene intensiv bewegt. (...)
(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Lehrerinnen und Lehrer werden nicht isoliert als Einzelkämpfer, sondern gemeinsam in einem Jahrgangsteam arbeiten und voneinander profitieren. Die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer bringen ihre Erfahrung und Fachlichkeit nicht nur isoliert an den Schülerinnen und Schüler heran, sondern entwickeln gemeinsam mit ihren Kolleginnen udn Kollegen den Unterricht und die Schule. Die Mischung und Kooperation nützt dadurch allen. (...)
(...) ich ersehe aus Ihren Fragen ein umfängliches Interesse an der zukünftigen Planung des Gleisdreiecks Altona. Es ist allerdings noch zu früh, um "endgültige" Antworten zu geben, jegliche Planung befindet sich in einem Stadium, in dem Festlegungen noch nicht erfolgt sind. (...)