Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang G. • 02.07.2010
Frage an Ties Rabe von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Ties Rabe
Antwort 15.07.2010 von Ties Rabe SPD

(...) der Anstieg der Jugendgewalt in Hamburg ist besorgniserregend. Statt Konzepte zu entwickeln und zu handeln, setzen die CDU-Innensenatoren auf markige Sprüche und Show in den Medien. (...)

Frage von Wolfgang G. • 02.07.2010
Frage an Frank Schira von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Frank Schira
Antwort 09.07.2010 von Frank Schira CDU

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zu dem so genannten "Bergedorfer Modell", bei dem es sich um eine vor Ort praktizierte besondere Ausgestaltung der Tätigkeit von Richtern handelt, die die Jugend- und Familiengerichtszuständigkeiten in einer Person zusammen führt. (...)

Frage von Wolfgang G. • 02.07.2010
Frage an Michael Gwosdz von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 07.07.2010 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Senat hat hierzu das "Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" verabschiedet (siehe http://handeln-gegen-jugendgewalt.hamburg.de/ ), das zehn Säulen umfasst, von denen einige auch den schulischen Bereich betreffen. So wird z.B. die Schulpflicht inzwischen sehr stringent durchgesetzt - so gehört es auch zu dem von Ihnen angesprochenen Bergedorfer Modell, anhaltenden Schulabsentismus, also Schulschwänzen, ggf. mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. (...)

Frage von Wolfgang G. • 02.07.2010
Frage an Farid Müller von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Farid Müller
Antwort 07.07.2010 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Personalunion von Jugend- und Familienrichtern müssten und könnten die Gerichte dagegen selbst vornehmen. Kein Abgeordneter und Abgeordneter>Senator kann den Gerichten diesbezüglich Vorschriften machen. Es verblüfft mich immer wieder, wenn der Richter Masch die Politik dafür rügt, dass seine Kolleginnen und Kollegen seiner Auffassung nur sehr begrenzt folgen. (...)