(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)
(...) Abgeordnetenwatch sollte aus meiner Sicht Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, sich über ihre Politiker zu informieren. Daher beantworte ich Fragen von Funktionären anderer Parteien auf Abgeordnetenwatch grundsätzlich nicht. (...)
(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)
(...) Die Bilanz des politischen Handels einzelner Persönlichkeiten an "Wohltaten" festzumachen, halte ich nicht für angemessen und sachgerecht. (...)
(...) Zum Gegenstand Ihres Anliegens: Ich kann Ihre Beschwerde sehr gut verstehen. Auch ich empfinde diese Bettel- oder Bedarfsanforderungsampeln sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer oft als Zumutung. Am ungerechtesten empfinde ich es, wenn man zu "spät" gedrückt hat und trotz des stehenden Autoverkehrs von der Schaltung ignoriert und erst in der nächsten Ampelphase bedacht wird. (...)
(...) meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. (...)