Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Neumann
Antwort 09.12.2004 von Michael Neumann SPD

So, nun habe ich mich schlau gemacht: Die SPD-Bezirke Hamburg-Mitte und Bergedorf haben sich für die Schaffung der "BID" ausgesprochen. Meine Fraktion hat dieses Thema nicht nur im AK Wirtschaft, sondern auch im AK Stadtentwicklung besprochen.

Portrait von Farid Müller
Antwort 16.10.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort 24.09.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)