Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heidelind Weidemann
Antwort 23.05.2019 von Heidelind Weidemann ÖDP

(...) Ich bin dafür, daß %-Hürden komplett abgeschafft werden. Das Argument, wir bräuchten eine starke Regierung, ist in meinen Augen total daneben. (...)

Portrait von Franz Weber
Antwort 23.05.2019 von Franz Weber ÖDP

(...) Unter den von Ihnen beschriebenen Bedingungen hätte ich keinerlei Probleme, diese Lösung anzugehen. Es wäre allerdings nach gelungenem Bündnis die nächste Nuss zu knacken, nämlich mit welchem Mandat der Gewählte ins Parlament geht. (...)

Antwort 23.05.2019 von Dirk Uehlein ÖDP

(...) ihre Frage ist interessant nur stellt Sie sich gerade nicht. Noch haben wir keine Sperrklausel und ob Sie bei der Europawahl kommt wissen wir nicht. Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind mir keine rechtlichen Möglichkeiten bekannt die ein solches Bündnis kleiner Parteien zulassen. (...)

Portrait von Martin Truckenbrodt
Antwort 24.05.2019 von Martin Truckenbrodt ÖDP

So weit ich weiß sind bei Bundestags- und Landtagswahlen Gemeinsame Listen und Listenverbindungen nicht möglich. Auf dieser Ebene sehe ich auch keinen Grund dafür. (...)