Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Gerriet Kohls FREIE WÄHLER • 29.04.2014
(...) Allerdings herrscht in der EU eine andere „Denke“ als in Russland vor. Geboren aus der jahrzehntelangen Sorglosigkeit in Friedenszeiten, hat sich hier eine „Vollkasko-“und „Ohne-mich-Mentalität“ entwickelt. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Gerriet Kohls FREIE WÄHLER • 29.04.2014
(...) Allerdings herrscht in der EU eine andere „Denke“ als in Russland vor. Geboren aus der jahrzehntelangen Sorglosigkeit in Friedenszeiten, hat sich hier eine „Vollkasko-“und „Ohne-mich-Mentalität“ entwickelt. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Lucia Fischer ÖDP • 28.04.2014
(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Lucia Fischer ÖDP • 28.04.2014
(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 27.04.2014
(...) Wenn sich jetzt die EU-Politiker zu besorgten Friedenswahrern aufspielen, so muss man sehen, dass es die USA und die EU waren, die in den letzten Monaten unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen und aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten. Wir treten deshalb gegen jede Einmischung der EU in diesen Konflikt ein. (...)