Antwort 10.10.2025 von Arno Bausemer AfD
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab
Wir Grüne/EFA lehnen die Chatkontrolle klar ab: Nein zu Massenüberwachung, Ja zu Privatsphäre, gezieltem Kinderschutz & sicherer digitaler Kommunikation.
Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde