Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 21.08.2026 von Fabio De Masi BSW
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU
Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.
Antwort 05.09.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei
Waldbrände müssen wir vor allem verhindern, nicht erst bekämpfen.
Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt