Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2024

In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort von Sergey Lagodinsky
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024

Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.

Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP • 11.09.2023

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Portrait von Dietmar Köster
Antwort von Dietmar Köster
SPD • 21.08.2023

Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt