Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter P. • 13.08.2014
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 25.08.2014

(...) Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Europäisches Parlament für Transparenz und gute Ergebnisse sorgen wollen. In einem Handelsabkommen sollten die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz bewahrt und verbessert werden. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.12.2014

(...) nicht, weil wir das Problem für alle Arten von Software lösen möchten - auch wenn wir uns ansonsten immer für Freie Software stark machen. (...)

Frage von Martina H. • 12.08.2014
Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 08.09.2014

(...) Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.11.2014

(...) Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 entschieden, dass auch temporäre Arbeiter aus der Europäischen Union einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. (...) Meiner Meinung nach ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland eine unverzichtbare Errungenschaft angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Berufssparten. (...)

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