Frage von Rolf B. • 07.10.2014
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Rolf B. • 07.10.2014
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Frage von Rolf B. • 07.10.2014
Antwort ausstehend von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rolf B. • 07.10.2014
Antwort ausstehend von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Manfred B. • 06.10.2014
Antwort von Reimer Böge CDU • 24.10.2014
(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)
Frage von Manfred B. • 06.10.2014
Antwort von Reimer Böge CDU • 24.10.2014
(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)