Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 13.09.2014
Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort von Gabriele Zimmer
Die Linke
• 24.09.2014

(...) Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen, ich habe Ihre Anfrage aber erst jetzt aus den Mails herausgefischt. Die Abstimmung zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde im EP bereits in der vergangenen Woche durchgeführt. Während die meisten Fraktionen zustimmten, lehnten die Mitglieder der GUE/NGL (linke Fraktion im EP) den Vertrag ab. (...)

Frage von Andreas S. • 13.09.2014
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 23.09.2014

(...) Damit echte Demokratie in der Ukraine Fuß fassen kann, wird das Europäische Parlament nun in einem nächsten Schritt Beobachter zu den anstehenden Wahlen entsenden, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. (...)

Frage von Bernd H. • 12.09.2014
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 15.09.2014

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)

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