Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2015

(...) Die Reaktion auf Paris kann also nicht eine weitere Ausweitung der generellen Überwachung sein, welche Anschläge auch in Zukunft nicht generell verhindern wird können. Wir dürfen nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen (Fluggastdaten-Abkommen), noch beim Surfen im Internet oder am Telefon: damit Überwachungsmaßnahmen nicht in einen Generalverdacht gegen jeden Bürger / jede Bürgerin münden. Es ist ein Irrglaube, mehr Sicherheit durch mehr anlasslose Überwachung schaffen zu wollen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.05.2015

(...) Wenn die Kommission diese überschreiten sollte, riskiert sie die Zustimmung des Parlaments zu dem gesamten Abkommen. Zu diesen roten Linien gehört in dem Bereich, den ich für den Innen- und Justizausschuss betreue, dass der Datenschutz aus dem TTIP-Abkommen vollständig herausgehalten werden muss. (...)